Pressemitteilungen
- 01.11.2007 STADLER: Schäubles Aussagen widersprüchlich - Untersuchungsausschüsse behindern die Arbeit des BND nicht
- 31.10.2007 STADLER: Nachbesserungen reichen bei BKA-Gesetzentwurf nicht aus
- 27.10.2007 STADLER: Keine BND-Reform ohne bessere parlamentarische Kontrolle
- 24.10.2007 PILTZ/STADLER: Innenausschuss: CDU/CSU stimmt mit Opposition gegen die SPD
- 17.10.2007 STADLER: Bundesregierung bei Neuordnung des Beamtenrechts mutlos
- 12.09.2007 STADLER: Ein "Konvertiten-Register" ist mit dem Geist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar
- 11.09.2007 STADLER: Schäuble bei Reform des Beamtenrechts mutlos
- 05.09.2007 STADLER: Bestehende Gesetze sind der beste Schutz vor terroristischen Anschlägen
- 14.08.2007 STADLER: FDP für Gleichbehandlung von Renten und Pensionen
- 09.08.2007 STADLER: Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Bundestagspräsident muss Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen
- 27.07.2007 STADLER: Schwarz-Rot erweist sich in der Innenpolitik zunehmend als handlungsunfähig
- 04.07.2007 STADLER: CDU/CSU und SPD lassen Versorgungsempfänger des Bundes im Stich
- 22.06.2007 STADLER: Berufsbeamtentum auch in Zukunft unverzichtbar
- 06.06.2007 STADLER: Karlsruhe hat bei G8-Sternmarsch klug entschieden
- 12.05.2007 STADLER: Union greift endlich FDP-Vorschläge zur Reform der Geheimdienstkontrolle auf
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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